Der vorliegende Heimvertrag bietet eine rechtliche Grundlage für die Einbringung solcher Leistungen, die dem Bewohner - gemeint ist im Rahmen dieses Vertrages immer auch die Heimbewohnerin - ein trotz seines Hilfebedarfs weitgehend selbstständiges und selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Dieser Vertrag bestimmt die in diesem Zusammenhang bedeutsamen Rechte und Pflichten der an seinem Abschluss beteiligten Parteien.

Der Heimträger verfolgt das Konzept einer ganzheitlichen, die Pflegebedürftigen nach ihren individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen aktivierenden Pflege. Hieraus folgt das Erfordernis eines vertrauensvollen Zusammenwirkens gleichermaßen zwischen Bewohnern, Angehörigen, Pflegepersonal und Heimträger.

Dieser Heimvertrag erfasst die Rechte und Pflichten des Heimträgers und des Heimbewohners. Diese Rechte und Pflichten ergeben sich aus einer Reihe von Vorschriften und Verträgen. Diese setzen Rahmenbedingungen, die für die Beziehung zwischen dem Heimbewohner und dem Heimträger maßgebend sind. Zu den genannten Verträgen gehören die auf Landesebene zwischen den Pflegekassen und den Heimträgern zu schließenden Rahmenverträge. Auf den in unserem Bundesland geltenden Rahmenvertrag nimmt der vorliegende Heimvertrag, dessen Inhalt in der jeweils aktuellen Fassung in vollem Umfang auch für den vorliegenden Vertrag gilt. Selbstverständlich können Sie den gesamten Wortlaut des Rahmenvertrages in der Heimverwaltung einsehen.


Übersicht über den Heimvertrag:


1. Vertragspartner / Vertragsbeginn
2. Leistungsumfang
3. Medizinische Betreuung
4. Entgelte für Regelleistungen / Zusatzleistungen
5. Höhe des Entgeltes / Fälligkeit und Zahlung
6. Regelung bei Abwesenheit des Heimbewohners
7. Haftung / Minderung
8. Taschengeld / Barbetrag
9. Heimordnung
10. Vertragsdauer
11. Kündigung
12. Vertragsende / Folgen der Vertragsbeendigung
13. Vertretung des Heimbewohners
14. Heimbeirat
15. Änderung
16. Datenschutz
17. Änderung der Rechtslage / Vertragskontrolle



1. Vertragspartner / Vertragsbeginn


1.1 Vertragspartner sind
Seniorenheim Haus Regnitztal GmbH
Kösseinestr. 25
95183 Zedtwitz
vertreten durch

Herrn Bernd Hudetz

im Folgenden - Heimträger - genannt


und Frau / Herrn

.............................................................................................................................................

im Folgenden - Heimbewohner - genannt

vertreten durch

.............................................................................................................................................
Frau / Herrn
(Betreuer/in oder Bevollmächtigte/r)

1.2 Vertragsbeginn: ..................................................................................................................


2. Leistungsumfang

2.1 Art und Umfang der Leistungen richten sich nach dem Heimgesetz (HeimG), dem Versorgungsvertrag des Heims nach §§ 72, 73 Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) und dem Rahmenvertrag gem. § 75 SGB XI in der jeweils gültigen Fassung.

Der Heimträger erbringt gegenüber dem Bewohner die Leistungen der Grund- und derzeit auch Behandlungspflege nach den jeweils geltenden Vorschriften des SGB XI; dies ist derzeit § 43 Abs. 2 S.1. Die pflegerischen Leistungen werden vom Träger entsprechend dem Betreuungsbedarf des Heimbewohners unabhängig von der konkreten Zuweisung zu einer Pflegestufe erbracht. Hinzu treten Leistungen der sozialen Betreuung, § 43 Abs.2 SGB XI, sowie die Gewährung von Unterkunft und Verpflegung. Nach § 5 Abs. 3 HeimG sind in diesem Heimvertrag die Leistungen des Heimes an den Bewohner im Einzelnen zu benennen. Der Heimträger weist allerdings ausdrücklich darauf hin, dass zu einem späteren Zeitpunkt Leistungs- und Entgeltveränderungen mit Blick auf den vorliegenden Heimvertrag eintreten können.

Die ins Einzelne gehende Festlegung derjenigen Leistungen, die dem Heimbewohner zustehen, wird durch sogenannte Rahmenverträge gemäß § 75 SGB XI, die auf der Ebene der Bundesländer geschlossen werden, geregelt. Eine genaue Beschreibung derjenigen Leistungen, die der Heimträger gegenüber dem Heimbewohner zu erbringen hat, ist daher dem Rahmenvertrag, dessen Inhalt unmittelbar auch zum Inhalt des vorliegenden Vertrages wird, zu entnehmen. Die insoweit einschlägigen Vorschriften sind die im Anlageverzeichnis unter den Punkten "Inhalt der allgemeinen Pflegeleistungen", "Unterkunft und Verpflegung", sowie "Zusatzleistungen" genannten.

Zu den bereits genannten Regelwerken tritt nach deren Abschluss die Leistungs- und Qualitätsvereinbarung nach § 80 a SGB XI hinzu. Diese Vereinbarung regelt die Rechtsbeziehungen zwischen den Kostenträgern und dem Heimträger. Unter

bestimmten Voraussetzungen (§115 Abs. 3 SGB XI) können aus dieser Vereinbarung ausnahmsweise auch Rechte des Heimbewohners erwachsen; weitergehende
heimvertragliche Ansprüche begründet die Leistungs- und Qualitätsvereinbarung, die kein zwischen dem Heimträger und dem Heimbewohner wirkendes Recht enthält, nicht.

2.2. Der Heimbewohner bewohnt ein

Zweibettzimmer
Einbettzimmer,
in der ............... Etage, Zimmernummer .............. .

Ihm stehen alle Gemeinschaftsräume zur Verfügung. Ein Umzug innerhalb der Einrichtung darf nur im Interesse des Heimbewohners und im ausdrücklichen Einvernehmen mit ihm bzw. seinem Betreuer erfolgen. Die dem Heimbewohner nach diesem Heimvertrag zur Verfügung stehenden Gemeinschaftsräume ergeben sich aus dem in der Anlage beigefügten Prospekt.
(Umzug am ...................., Zimmer-Nr.: ............., genehmigt: ..........................................)

2.3 Über persönliches Eigentum, das vom Heimträger in Verwahrung genommen werden soll (Wertsachen, etc.), wird eine Liste angefertigt und von den Vertragspartnern unterschrieben. Der Heimträger darf ungewöhnlich wertvolle, sperrige oder gefährliche Gegenstände zurückweisen.

2.4 Der Heimträger wird die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Heimbewohner vor Beeinträchtigungen schützen; er wird die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Heimbewohner wahren und fördern.

2.5 Das pflegerische Angebot bestimmt sich nach den jeweils gültigen rahmenvertraglichen Vorschriften (vgl. die im Anlageverzeichnis unter dem Punkt "Inhalt der allgemeinen Pflegeleistungen" genannten Vorschriften). Der Heimträger wird die von ihm angebotenen und gewährten Leistungen jederzeit auf dem aktuellen, allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse halten. § 11 Abs. 1 Nr. 3 des

HeimG gilt entsprechend. Der Heimträger wird besonderes Augenmerk auf die Einhaltung von Qualitätssicherungsvereinbarungen richten und seine Leistungen nach
den Grundsätzen der aktivierenden Pflege erbringen; er wird zu diesen Zwecken ein Qualitätsmanagement einrichten, betreiben und fortentwickeln.

2.6 Darüber hinaus erbringt der Heimträger Leistungen der Unterkunft und Verpflegung nach Maßgabe des Rahmenvertrages (vgl. die im Anlageverzeichnis unter dem Punkt "Unterkunft und Verpflegung" genannte Vorschrift).

2.6.1 Der Heimträger stellt täglich die üblichen Mahlzeiten zur Verfügung (Frühstück, Mittagessen, Abendessen, Zwischenmahlzeit vormittags, Zwischenmahlzeit nachmittags); im Bedarfsfalle und auf besondere ärztliche Anordnung werden weitere Mahlzeiten, Diät- oder Schonkost angeboten. Der Heimträger gewährleistet die ausreichende Getränkeversorgung.

2.6.2 Der Heimträger übernimmt den Wäschedienst im durch den Rahmenvertrag festgelegten Umfang. Trifft der Rahmenvertrag derartige Feststellungen nicht, so gilt Folgendes: Bekleidungsstücke, die nicht maschinell gewaschen und nicht maschinell gebügelt werden können, werden gegen Weiterleitung der entsprechenden Kosten an den Heimbewohner in eine Textilreinigung gegeben. Mit Blick auf den vom Heimträger übernommenen Wäschedienst gilt, dass für solche Kleidungsstücke, die nicht namentlich gekennzeichnet worden sind, keinerlei Haftung für Abhandenkommen übernommen werden kann.

2.6.3 Der Heimträger übernimmt die notwendigen Reinigungsarbeiten aller Räume im durch den Rahmenvertrag festgelegten Umfang. Es steht dem Heimbewohner frei, sich an der Reinigung seines Zimmers zu beteiligen. Mindestens einmal pro Woche erfolgt eine Grundreinigung.

2.6.4 Die Zimmer im Pflegebereich sind ihrem Zweck entsprechend möbliert und eingerichtet (Pflegebett, Nachtschrank, Esstisch mit Bestuhlung, Kleiderschrank). Das Mitbringen
eigener Möbel und Ausstellungsstücke ist möglich und erwünscht. Dies bedarf aber aus

Platzgründen, hygienischen, heimrechtlichen und pflegerischen Gesichtspunkten heraus in jedem Falle der ausdrücklichen Vereinbarung.

2.6.5 Heizung, Warm- und Kaltwasserversorgung, Stromversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung etc. werden vom Heimträger im durch den Rahmenvertrag festgelegten Umfang erbracht.

2.7 Zusatzleistungen werden gesondert zu den in der Anlage mitgeteilten Vergütungen in Rechnung gestellt. Sie werden mit dem Bewohner im Einzelfall vereinbart. Zusatzleistungen umfassen solche Leistungen, die von den Regelleistungen gemäß Punkt 2.4 bis 2.6 nicht erfasst sind. Es gilt die rahmenvertragliche Festlegung (vgl. die im Anlageverzeichnis unter dem Punkt "Zusatzleistungen" genannte Vorschrift).

3. Medizinische Betreuung

3.1 Der behandelnde Arzt wird frei gewählt. Der Heimbewohner unterrichtet den Heimträger von der getroffenen Wahl.

3.2 Die ärztliche und gesundheitliche Behandlung und Betreuung wird vom Heimträger sichergestellt, aber erst dann veranlasst, wenn der Heimbewohner keinen behandelnden Arzt benennen kann.

3.3 Der Heimbewohner erklärt sich damit einverstanden, dass der behandelnde Arzt den Heimträger über die Erfordernisse der täglichen Pflege informiert und die erforderliche Medikation erteilt.

3.4 Leistungen der behandelnden Ärzte sind nicht Gegenstand dieses Heimvertrages. Nicht vom Leistungsumfang erfasst sind Sachleistungen, die nach dem Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der zuständigen Krankenkasse zu erbringen sind.

4. Entgelte für Regelleistungen / Zusatzleistungen

4.1 Nachstehende Regelleistungen sind mit der Entrichtung der Entgelte bezahlt. Bei Nichtinanspruchnahme einzelner, zur Verfügung stehender Regelleistungsangebote ändert sich die Berechnung nicht, wenn der Bewohner Regelleistungen oder Teile hiervon nicht in Anspruch nehmen will oder kann (z. B. Fall der Sondennahrung). § 5 Abs. 11 HeimG bleibt unberührt.

4.2 Mit diesem Entgelt sind abgegolten:

4.2.1 Pflegebedingte Aufwendungen und soziale Betreuung gem. § 82 Abs. 1 Nr. 1, SGB XI

Enthalten sind die Vertragspunkte 2.1 und 2.5.

4.2.2 Kosten der Unterkunft und Verpflegung gem. § 82 Abs. 1 Nr. 2, SGB XI

Enthalten sind die Vertragspunkte 2.1 und 2.6.

4.2.3 Kosten für betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen. Diese werden gesondert ausgewiesen, vgl. Punkt 5. Enthalten ist Vertragspunkt 2.2.

4.3 Etwaige Zusatzleistungen gem. § 88 SGB XI werden gesondert abgerechnet (vgl. ggf. Anlage)

5. Höhe des Entgeltes / Fälligkeit und Zahlung

Die nach diesem Vertrag zu erbringenden Entgelte stellen Pauschalvergütungen dar. Die gegenüber dem Heimträger für die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen zu erbringenden Zahlungen sind gem. § 5 Absätze 5 und 6 HeimG nach Leistungsarten aufzuschlüsseln. Dies sind die Kosten für allgemeine Pflegeleistungen einschließlich sozialer Betreuung sowie für Unterkunft und Verpflegung. Darüber hinaus sind die


gegenüber dem Heimbewohner gesondert berechenbaren Investitionskosten gem. § 82 Abs. 3 und 4 SGB XI auszuweisen (vgl. schon Punkt 4 dieses Vertrages). Unter den Voraussetzungen des § 87a Absatz 2 SGB XI und des § 84 Absatz 2 Satz 3 SGB XI ist der Heimträger berechtigt, eine gegenüber der Pflegestufe erhöhte Pflegeklasse abzurechnen.

5.1 Das Gesamtheimentgelt beträgt zur Zeit täglich für die

Pflegestufe / Pflegeklasse 0: 50,37 €
Pflegestufe / Pflegeklasse I: 66,60 €
Pflegestufe / Pflegeklasse II: 77,10 €
Pflegestufe / Pflegeklasse III: 83,20 €

Das Gesamtheimentgelt erfasst Aufwendungen für allgemeine Pflegeleistungen, medizinische Behandlungspflege nach Maßgabe des Punktes 2.1 und soziale Betreuung, Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung sowie die gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen gem. § 82 Abs. 3 bzw. 4 SGB XI.

Die gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen betragen derzeit täglich für alle Pflegestufen / Pflegeklassen

10,78 €

Die Aufwendungen für allgemeine Pflegeleistungen, medizinische Behandlungs- pflege und soziale Betreuung betragen zur Zeit täglich für die

Pflegestufe / Pflegeklasse 0: 24,18 €
Pflegestufe / Pflegeklasse I: 40,41 €
Pflegestufe / Pflegeklasse II: 50,91 €
Pflegestufe / Pflegeklasse III: 57,01 €



Die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung betragen derzeit pflegetäglich für alle Pflegestufen / Pflegeklassen

15,41 €

5.2 Das Bewohnen eines Einzelzimmers lässt folgende weiteren Kosten entstehen:

3,58 € / pflegetäglich

5.3 Das Gesamtheimentgelt - vorbehaltlich der Regelungen unter Punkt 5.8 - monatlich im Voraus spätestens bis zum 5. Werktag zu zahlen. Zusatzleistungen sind nach Abrechnung zu zahlen. Der Heimbewohner verpflichtet sich, einer Zahlung der ihm zustehenden Renten- oder sonstigen Altersversorgungsleistungen auf ein Konto des Heimträgers zuzustimmen. Eine Abtretung des Renten- oder sonstigen Altersversorgungsanspruches ist hiermit nicht beabsichtigt und bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

5.4 Die Bankverbindung des Heimträgers lautet:

Kontoinhaber: Seniorenheim "Haus Regnitztal" GmbH
Bankname: Raiffeisenbank Hof eG
BLZ: 780 608 96
Konto: 37184

5.5 Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang der Zahlung an. Bei Zahlungsverzug gelten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches; vgl. aber Punkt 5.8.

5.6 Die Entgelte werden im Rahmen sogenannter Vergütungsvereinbarungen gem. §§ 85 - 87 SGB XI festgelegt. Die Höhe der Pflegesätze sowie der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung kann also nicht durch eine Vereinbarung zwischen


dem in der Pflegeversicherung versicherten Heimbewohner und dem Heimträger festgelegt werden, sondern ist an den Inhalt der genannten Vergütungsver- einbarungen gebunden. Erhöhungen bzw. Ermäßigungen aufgrund dieser Verein- barungen gelten mit unmittelbarer Wirkung zwischen dem Bewohner und dem Heimträger, § 85 Abs. 6 Satz 1 SGB XI. Etwaige Änderungen gelten von dem in den Vergütungsvereinbarungen festgelegten Zeitpunkt an; der Heimträger wird den Bewohner unbeschadet weitergehender heimrechtlicher Vorschriften in geeigneter Weise von den Vereinbarungsänderungen unverzüglich informieren.

Die Entgelte für die Pflegestufe / Pflegeklasse 0 bestimmen sich nach der Vergütungsvereinbarung des Trägers gem. § 93 Abs. 2 BSHG.

Die nach diesem Vertrag vorgesehenen Entgelte werden auch im Verhältnis zu privatversicherten und unversicherten Heimbewohnern als wirksam vereinbart. Erhöhungen der Entgelte sind für privatversicherte und unversicherte Heimbewohner nur nach Maßgabe des § 7 HeimG verbindlich.

Sämtliche Veränderungen der Entgelte werden den Heimbewohnern in jedem Falle schriftlich mitgeteilt und werden, sofern dies nicht bereits Folge gesetzlicher Regelungen ist, durch diese einseitige Erklärung im Sinne des § 7 Abs. 2 S. 2 HeimG bindend, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 HeimG vorliegen.

Die vorangegangenen Ausführungen gelten sinngemäß auch hinsichtlich der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung. Werden Vergütungsvereinbarungen durch Schiedssprüche bzw. Gerichtsurteile ersetzt, so gelten die vorangegangenen Regelungen dieses Abschnittes über Entgeltvereinbarungen entsprechend.

Wird der Heimbewohner aufgrund einer Begutachtung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) in eine neue Pflegestufe eingruppiert,

so gilt diese auch im Verhältnis zwischen Heimbewohner und Heimträger vom Zeitpunkt der Beantragung einer MDK-Begutachtung bzw. dem im entsprechenden Bescheid genannten Zeitpunkt an. Diese Regelung gilt hinsichtlich entsprechender Einstufungsverfahren auch für Privatversicherte sowie Versicherte der Bundesknappschaft und deren veränderten Pflegebedarf. Soweit nicht bereits nach pflegeversicherungsrechtlichen Vorschriften eine Veränderung des Entgeltes eintritt, darf der Heimträger das Entgelt durch einseitige Erklärung in angemessenem Umfang entsprechend der angepassten Leistungen absenken bzw. erhöhen.

5.7 Betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen können gegenüber dem Heim- bewohner gesondert berechnet werden. Die Höhe der gesondert berechenbaren Aufwendungen gem. § 82 Abs. 3 und Abs. 4 SGB XI bestimmt sich ergänzend nach Landesrecht. Die entsprechenden Regelungen gelten unmittelbar zwischen dem Heimbewohner und dem Heimträger.

Die Höhe der gesondert gegenüber dem Heimbewohner berechenbaren Investi- tionsaufwendungen gem. § 82 Abs. 3 SGB XI bedarf der Zustimmung der zu- ständigen Landesbehörde. Der Heimträger versichert, dass eine Zustimmung im Hinblick auf die von ihm gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen vorliegt. Ändert sich die Höhe der gesondert berechenbaren Aufwendungen, so wird diese Änderung ab dem in der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde genannten Zeitpunkt auch im Verhältnis zwischen den Parteien dieses Vertrages wirksam.

Das Heim erhält keine Förderung seiner Investitionskosten nach landesrechtlichen Vorschriften. Daher ist eine gesonderte Berechnung der investiven Aufwendungen gegenüber dem Heimbewohner ohne Zustimmung der zuständigen Landesbehörde gem. § 82 Abs. 4 SGB XI möglich.

- Bitte das Zutreffende ankreuzen -



Der Heimträger darf die Höhe der gesondert berechenbaren Investitionsaufwen- dungen durch einseitige Erklärung verändern, sofern die weiteren Voraus- setzungen des § 7 Abs. 1 und 2 HeimG vorliegen.

Hierbei kann der Heimträger auf einen evtl. mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe bestehenden Vertrag gem. § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG Bezug nehmen; durch einen derartigen Vertrag ist der Heimträger allerdings nicht in der Höhe der gesondert berechenbaren Aufwendungen beschränkt.

5.8 Soweit die Pflegekassen zur Übernahme von Pflegekosten verpflichtet sind, richtet der Heimträger seinen Anspruch unmittelbar gegen diese (vgl. § 87a Abs. 3 SGB XI sowie entsprechende Regelungen im Rahmenvertrag). Die Pflegekassen sind bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen verpflichtet, die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen für medizinische Behandlungspflege und soziale Betreuung pauschal in Höhe der im § 43 Abs. 5 SGB XI angegebenen Sätze zu übernehmen (derzeit: Pflegestufe I - € 1.023,00/monatlich; Pflegestufe II - € 1.279,00/monatlich; Pflegestufe III - € 1.432,00/monatlich; Pflegestufe III einschließlich Härtefallregelung - € 1.688/monatlich). Liegt für die Zahlpflichten des Heimbewohners die Kostenzusage eines Sozialhilfeträgers vor, entfallen die Regelungen über Zahlungsverpflichtungen des Heimbewohners. Privatversicherte Heimbewohner rechnen direkt mit ihrer Pflegekasse ab. Der Heimträger kann die Abrechnung einer sog. "Abrechnungsstelle" übertragen; der Heimbewohner erklärt - soweit erforderlich - sein Einverständnis hiermit. Die übrigen Bestimmungen des Heimvertrages bleiben unberührt.

6. Regelungen bei Abwesenheit des Heimbewohners; § 75 Abs. 2 Nr. 5 SGB XI

6.1 Wird der Heimplatz vorübergehend nicht in Anspruch genommen, so gilt die aus der Anlage ersichtliche aktuelle rahmenvertragliche Regelung (vgl. die im Anlageverzeichnis unter dem Punkt "Vergütungsregelung bei Abwesenheit" genannte Vorschrift). Soweit nach den unter Punkt 6.1 S. 1 angesprochenen


rahmenvertraglichen Regelungen für Zeiten der Abwesenheit ein vermindertes Entgelt zu erbringen ist, stellt der Minderungsbetrag einen Abzug für ersparte Aufwendungen dar.

6.2 Sobald nach den rahmenvertraglichen Regelungen die Verpflichtung zur Zahlung einer gekürzten Vergütung bei Abwesenheit endet, zahlt der Heimbewohner die nach dem vorliegenden Vertrag geschuldeten Entgelte in voller Höhe fort. Hierbei werden ersparte Aufwendungen

in Höhe von € ........../pflegetäglich berücksichtigt
nicht mehr berücksichtigt.
Bitte Zutreffendes ankreuzen!!

Werden ersparte Aufwendungen nach dieser Vorschrift berücksichtigt, bleibt dem Heimbewohner der Nachweis höherer ersparter Aufwendungen unbenommen.

7. Haftung / Minderung

7.1 Bewohner und Heim haften einander für Sachschäden im Rahmen dieses Vertrages nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7.2 Für Personenschäden gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7.3 Für Minderungs- bzw. Gewährleistungsansprüche gilt § 5 Abs. 11 HeimG.

8. Taschengeld / Barbetrag

8.1 Der Heimträger hält im Rahmen der Bestimmungen der zuständigen Sozialhilfeträger über die Gewährung von Barbeträgen monatlich für jeden Heimbewohner den ihm gegebenenfalls zustehenden Betrag zur Verfügung, sobald eine Kostenübernahme- erklärung des betreffenden Kostenträgers vorliegt. Der Barbetrag ist entsprechend den Bestimmungen und Zwecksetzungen der Sozialhilfeträger zu verwenden.

8.2 Die Auszahlung erfolgt an den Heimbewohner bzw. an den gerichtlich bestellten Betreuer, soweit dessen Amt solche Geschäfte erfasst.

9. Heimordnung

Eine Heimordnung wird nur unter Mitwirkung der Heimbewohner (vgl. Punkt 14) und auf deren Wunsch erstellt.

10. Vertragsdauer

Der Heimvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, soweit nicht im Einzelfall eine befristete Aufnahme des Heimbewohners beabsichtigt ist.

11. Kündigung

11. Der Heimbewohner kann den Heimvertrag spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen. Bei einer Erhöhung des Entgeltes ist eine Kündigung abweichend von Satz 1 jederzeit für den Zeitpunkt möglich, an dem die Erhöhung wirksam werden soll. Der Heimvertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn dem Bewohner die Fortsetzung des Heimvertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist. Hat in den Fällen des Satzes 3 der Träger den Kündigungsgrund zu vertreten, hat er dem Bewohner eine angemessene anderweitige Unterkunft und Betreuung zu zumutbaren Bedingungen nachzuweisen und ist zum Ersatz der Umzugskosten in angemessenem Umfang verpflichtet. Im Falle des Satzes 3 kann der Heimbewohner den Nachweis einer angemessenen anderweitigen Unterkunft und Betreuung auch dann verlangen, wenn er noch nicht gekündigt hat. § 115 Abs. 4 SGB XI bleibt unberührt.

11.2 Der Heimträger kann den Heimvertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger liegt insbesondere vor, wenn:


11.2.1 der Betrieb des Heimes eingestellt, wesentlich eingeschränkt oder in seiner Art verändert wird und die Fortsetzung des Heimvertrages für den Heimträger eine Härte bedeuten würde,

11.2.2 der Gesundheitszustand des Bewohners sich so verändert hat, dass seine fachgerechte Betreuung in dem Heim nicht mehr möglich ist,

11.2.3 der Heimbewohner seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so gröblich verletzt, dass dem Träger die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann

oder

11.2.4 der Bewohner

a) für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung des Entgeltes oder eines Teils des Entgeltes, der das Entgelt für einen Monat übersteigt, in Verzug ist

oder

b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgeltes in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht.

11.2.5 In den Fällen des Punktes 11.2.4 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Heimträger vorher befriedigt wird. Sie ist unwirksam, wenn bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruches hinsichtlich des fälligen Entgeltes der Heimträger befriedigt wird oder eine öffentliche Stelle sich zur Befriedigung verpflichtet.

11.2.6 Die Kündigung durch den Heimträger bedarf der schriftlichen Form; sie ist zu begründen.

11.2.7 In den Fällen der Punkte 11.2.2 bis 11.2.4 kann der Heimträger den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In den übrigen Fällen des Punktes 11.2 ist die Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des nächsten Monats zulässig.

11.2.8 Hat der Heimträger nach Punkt 11.2.1 und 11.2.2 gekündigt, so hat er dem Bewohner eine angemessene anderweitige Unterbringung und Betreuung zu zumutbaren Bedingungen nachzuweisen. In den Fällen des Punktes 11.2.1 hat der Heimträger die Kosten des Umzuges in angemessenem Umfang zu tragen.

11.2.9 Soweit der Heimbewohner befristet aufgenommen wird und die Befristung das Maß des Vorübergehenden im Sinne des § 1 Abs. 4 HeimG übersteigt, gelten die in den vorangegangenen Absätzen getroffenen Kündigungsregelungen ungeachtet der Befristung.

11.3 Eine Kündigung des Heimvertrages durch den Heimträger zum Zwecke der Erhöhung des Entgeltes ist ausgeschlossen.

12. Vertragsende / Folgen der Vertragsbeendigung

12.1 Bis zum Vertragsende ist das volle Gesamtheimentgelt zu entrichten; für den Entlassungstag gilt § 87a Abs. 1 S. 2 SGB XI. Bei Verlegung in ein anderes Pflegeheim gilt § 87a Abs. 1 S. 3 SGB XI. Bei vorübergehender Abwesenheit des Heimbewohners gilt Punkt 6 dieses Vertrages.

12.2 Der Vertrag endet mit dem Tag des Versterbens des Heimbewohners.

12.3 Findet nach dem Vertragsende die Räumung und Abholung der persönlichen Sachen des Heimbewohners nicht statt, so kann der Heimträger die Räumung und Lagerung der persönlichen Sachen auf Gefahr und Rechnung des Heimbewohners oder seiner Erben veranlassen.


13. Vertretung des Heimbewohners

13.1 Der Heimträger kann Entscheidungen für den Heimbewohner nur insoweit treffen, als er durch eine schriftliche Vereinbarung mit ihm oder dem gesetzlichen Vertreter hierzu ermächtigt ist. Die Rechte und Pflichten des Heimträgers gem. § 87a Abs. 2 SGB XI bleiben hiervon unberührt.

13.2 Der Heimträger darf den Pflegekassen bzw. dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) sowie insbesondere dem zuständigen Sozialhilfeträger Mitteilungen über eine evtl. Veränderung des Pflegebedarfs des Heimbewohners machen (vgl. die im Anlageverzeichnis unter dem Punkt "Mitteilungen" genannte Vorschrift). Der Heimbewohner bevollmächtigt unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs den Heimträger zum Stellen von Anträgen und zur Abgabe von Erklärungen mit Blick auf Leistungen der Sozialhilfe und Neueinstufungen im Sinne der §§ 14 und 15 SGB XI. Darüber hinaus ist der Heimbewohner zur Mitwirkung bei einer evtl. Neueinstufung verpflichtet, soweit die Pflegekassen bzw. der MDK von ihren Überprüfungsbefugnissen Gebrauch machen (vgl. die im Anlageverzeichnis unter dem Punkt "Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Pflege" genannten Vorschriften.

14. Heimbeirat

Der Heimträger wirkt darauf hin, für seine Einrichtung einen Heimbeirat zu bilden, bzw. einen Heimfürsprecher einzusetzen.

15. Änderung

15.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen regelmäßig der schriftlichen Form. Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt seine Rechtswirksamkeit im Übrigen nicht.

15.2 Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.

16. Datenschutz

16.1 Das Heim verpflichtet sich zu einem vertraulichen Umgang mit den personenbezogenen Informationen des Heimbewohners. Es werden nur solche Bewohnerinformationen gespeichert, die für die Erfüllung des Heimvertrages und sonstiger Verpflichtungen gegenüber den Behörden und Pflege- oder Krankenkassen erforderlich sind (vgl. die im Anlageverzeichnis unter dem Punkt "Datenschutz" genannte Vorschrift).

16.2 Der Heimbewohner erhält auf Wunsch eine Mitteilung darüber, welche Bewohnerdaten geführt werden. Insbesondere hat der Heimbewohner oder ein von ihm Bevollmächtigter das Recht auf Einsichtnahme in die über ihn geführte Pflegedokumentation.

16.3 Der Heimträger ist berechtigt, den Pflegekassen die über den Heimbewohner geführte Pflegedokumentation im Rahmen der aus dem Rahmenvertrag hervorgehenden Verpflichtungen zugänglich zu machen. Dies gilt sinngemäß für weitere Auskunftsansprüche der Pflegekassen bzw. Sozialhilfeträger aus Gesetz bzw. Vertrag, insbesondere Rahmenvertrag gem. § 75 SGB XI.

17. Änderungen der Rechtslage / Vertragskontrolle

17.1 Sollte eine Regelung des Vertrages, auf dessen Charakter als Allgemeine Geschäftsbedingungen hiermit ausdrücklich hingewiesen wird, von der Rechtsprechung als unwirksam erachtet werden, so werden die Parteien ggf. im Einzelfall eine Ergänzungsvereinbarung treffen.

17.2 Der Heimträger ist Mitglied im Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) mit Sitz in Essen. Dieser vom VDAB empfohlene Heimvertrag ist - auch aus Gründen des Verbraucherschutzes - mit Gesetzgebung und Rechtsprechung abgestimmt worden. Die hier vorliegende Fassung beruht auf dem rechtlichen Stand Januar 2002.